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Abstract


EINE KRITISCHE WÜRDIGUNG DER RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUM BE-NUTZUNGSBEGRIFF AUS SICHT DES DEUTSCHEN RECHTS

Der Erwerb des Kennzeichenschutzes gewährt dem Rechtsinhaber ein ausschließliches Recht. Der Inhaber ist also der Einzige, der entscheiden darf, wer das geschützte Zeichnen bzw. die geschützte Marke benutzen darf. Eine Rechtsverletzung liegt immer dann vor, wenn jemand das geschützte Zeichnen gegen den Willen des Berechtigten verwendet. Allerdings wird für die Herleitung der marken- und kennzeichenrechtlichen Ansprüche unter Geltung des deutschen Markengesetz (MarkenG) das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der kennzeichenmäßigen Benutzungshandlung vorausgesetzt. Diese Voraussetzung ist kennzeichnungsfunktionell auszulegen. Entgegen der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vertretener Auffassung, wonach der Begriff “kennzeichenmäßige Benutzung” im Identitätsschutz und im Schutz gegen Verwechslungsgefahr jeweils unterschiedlich ausgelegt wird, ist der Benutzungsbegriff bei unbekannten Marken gem. Art. 5 Abs. 1 der Markenrichtlinie (MarkenRL) einheitlich und dahingehend ausgelegt worden, dass die Herkunftsfunktion der Marke immer zumindest auch beeinträchtigt sein muss. Denn es ist nur die Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion, die der Marke auch ohne gewisse Bekanntheit und Durchsetzung im Markt zukommen kann.



Keywords
Markenrecht, Benutzungsbegriff, Funktionen der Marke



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